Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen BOULLIUNG SASU, 60 rue François 1er, 75008 Paris, Frankreich (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Gegenstand der Verträge ist der Verkauf von Verkaufsautomaten (insbesondere Modelle wie BASIC, SMART, NANO) sowie damit verbundene Leistungen.
Hierzu zählen insbesondere:
Beratung
Remote-Support
Lieferung von Ersatzteilen
Die Geräte werden durch industrielle Partner hergestellt. Technische Angaben, Abbildungen und Beschreibungen dienen der allgemeinen Orientierung und sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Ein Vertrag kann zustande kommen durch:
Annahme eines Angebots durch den Kunden
Bestellung über die Website des Verkäufers
individuelle Vereinbarung (z. B. per E-Mail)
Ein Vertrag kommt insbesondere auch dann zustande, wenn über den Onlineshop eine Bestellung ausgelöst und die vorgesehene Initialisierungsgebühr erfolgreich bezahlt wurde.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Transportkosten sind in der Regel im Preis enthalten. Zusätzliche Kosten werden nur berechnet, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde (z. B. bei besonderen Lieferanforderungen oder Zusatzleistungen).
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gilt:
Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei gültiger USt-ID
andernfalls Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer
Rechnungen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt:
Verzugszinsen zu berechnen
Mahnkosten geltend zu machen
Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Adresse.
Der Kunde ist verantwortlich für:
die Zugänglichkeit des Lieferortes
die Entladung
den Weitertransport (z. B. Treppen, Etagen)
Lieferzeiten gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu prüfen. Offensichtliche Schäden sind unverzüglich gegenüber dem Spediteur anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Erfolgt keine fristgerechte Rückmeldung oder wird der Automat in Betrieb genommen, gilt die Ware als abgenommen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für Lieferung und Betrieb vorliegen, insbesondere:
Stromversorgung
Netzwerkzugang
geeigneter Standort
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Verkäufers.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Installation und Betrieb der Geräte erfolgen grundsätzlich in der Verantwortung des Kunden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für:
fehlerhafte Installation
unsachgemäße Nutzung
wirtschaftliche Ergebnisse oder Erträge
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Ein Service-Fall liegt vor, wenn während des Betriebs eine Störung oder Fehlfunktion auftritt. Der Kunde hat Störungen möglichst präzise zu dokumentieren (insbesondere Beschreibung sowie ggf. Foto- oder Videomaterial).
Die Erstprüfung erfolgt grundsätzlich remote
Es erfolgt eine Analyse der Ursache sowie eine Anleitung zur Behebung
Kleine Bauteile (z. B. Motoren, Platinen, Displays):
Austausch erfolgt in der Regel durch den Kunden
Unterstützung erfolgt durch Anleitung oder Remote-Support
Größere Komponenten (z. B. Kühlsysteme, Glas, Gehäuse):
Entscheidung über Reparatur, Austausch oder Vor-Ort-Service erfolgt durch den Verkäufer
Durchführung erfolgt durch den Verkäufer oder einen autorisierten Partner
Fehlbedienung
falscher Konfiguration
ungeeigneten Produkten
Verschleiß
äußeren Einwirkungen
In diesen Fällen können Leistungen kostenpflichtig sein. Peripheriegeräte (z. B. Kartenzahlungssysteme) unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Es bestehen keine festen Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten (SLA), sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei:
Vorsatz
grober Fahrlässigkeit
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Netto-Auftragswert begrenzt.
Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Umsatzausfälle, ist ausgeschlossen.
Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftung) bleibt unberührt.
Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden, insbesondere:
Lieferkettenprobleme
Zollverzögerungen
Streiks
geopolitische Ereignisse
Alle technischen Unterlagen, Inhalte und Materialien bleiben Eigentum des Verkäufers oder seiner Partner.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
Es gilt französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Kaufleute gilt:
Gerichtsstand ist Paris.
Bei Lieferungen mit Lieferort in Deutschland ist Gerichtsstand auch Deutschland.
Der Verkäufer ist berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
Änderungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.