1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen BOULLIUNG SASU, 60 rue François 1er, 75008 Paris, Frankreich (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand der Verträge ist der Verkauf von Verkaufsautomaten (insbesondere Modelle wie BASIC, SMART, NANO) sowie damit verbundene Leistungen.
Hierzu zählen insbesondere:
- Beratung
- Remote-Support
- Lieferung von Ersatzteilen
Die Geräte werden durch industrielle Partner hergestellt. Technische Angaben, Abbildungen und Beschreibungen dienen der allgemeinen Orientierung und sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kann zustande kommen durch:
- Annahme eines Angebots durch den Kunden
- Bestellung über die Website des Verkäufers
- individuelle Vereinbarung (zum Beispiel per E-Mail)
Ein Vertrag kommt insbesondere auch dann zustande, wenn über den Onlineshop eine Bestellung ausgelöst und die vorgesehene Initialisierungsgebühr erfolgreich bezahlt wurde.
4. Preise und Steuern
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Transportkosten sind in der Regel im Preis enthalten. Zusätzliche Kosten werden nur berechnet, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde (z. B. bei besonderen Lieferanforderungen oder Zusatzleistungen).
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gilt:
- Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei gültiger USt-ID
- andernfalls Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt:
- Verzugszinsen zu berechnen
- Mahnkosten geltend zu machen
- Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten
6. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Adresse.
Der Kunde ist verantwortlich für:
- die Zugänglichkeit des Lieferortes
- die Entladung
- den Weitertransport (zum Beispiel Treppen, Etagen)
Lieferzeiten gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über.
7. Prüfpflicht und Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu prüfen. Offensichtliche Schäden sind unverzüglich gegenüber dem Spediteur anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Erfolgt keine fristgerechte Rückmeldung oder wird der Automat in Betrieb genommen, gilt die Ware als abgenommen.
8. Mitwirkungspflichten
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für Lieferung und Betrieb vorliegen, insbesondere:
- Stromversorgung
- Zugänglichkeit des Aufstellortes
- geeignete bauliche Gegebenheiten
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Verkäufers.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
10. Installation und Betrieb
Installation und Betrieb der Geräte erfolgen grundsätzlich in der Verantwortung des Kunden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für:
- fehlerhafte Installation
- unsachgemäße Nutzung
- wirtschaftliche Ergebnisse oder Erträge
11. Gewährleistung und Service
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Ein Service-Fall liegt vor, wenn während des Betriebs eine Störung oder Fehlfunktion auftritt. Der Kunde hat Störungen möglichst präzise zu dokumentieren (insbesondere Beschreibung sowie ggf. Foto- oder Videomaterial).
Kleine Bauteile (zum Beispiel Motoren, Platinen, Displays):
- Austausch erfolgt in der Regel durch den Kunden
- Unterstützung erfolgt durch Anleitung oder Remote-Support
Größere Komponenten (zum Beispiel Kühlsysteme, Glas, Gehäuse):
- Entscheidung über Reparatur, Austausch oder Vor-Ort-Service erfolgt durch den Verkäufer
- Durchführung erfolgt durch den Verkäufer oder einen autorisierten Partner
Kein Gewährleistungsfall liegt vor bei Fehlbedienung, falscher Konfiguration, ungeeigneten Produkten, Verschleiß oder äußeren Einwirkungen.
In diesen Fällen können Leistungen kostenpflichtig sein. Peripheriegeräte (z. B. Kartenzahlungssysteme) unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Es bestehen keine festen Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten (SLA), sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
12. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei:
- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Netto-Auftragswert begrenzt.
Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Umsatzausfälle, ist ausgeschlossen.
Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftung) bleibt unberührt.
13. Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden, insbesondere:
- Naturereignisse und Unwetter
- Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen
- Störungen in der Lieferkette und im Transportwesen
- Ausfälle von Energie- oder Telekommunikationsnetzen
14. Geistiges Eigentum
Alle technischen Unterlagen, Inhalte und Materialien bleiben Eigentum des Verkäufers oder seiner Partner.
15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
16. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Kaufleute gilt:
Gerichtsstand ist Paris.
Bei Lieferungen mit Lieferort in Deutschland ist Gerichtsstand auch Deutschland.
Der Verkäufer ist berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
17. Schlussbestimmungen
Änderungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.